Frage an Gregor Gysi von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Gregor,
vielen Dank für Deine Antwort ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78153--f415492.html#q415492 ). Du schreibst: "Ich meine schon, dass wir eine Mischung aus plebiszitärer und repräsentativer Demokratie benötigen."
Ich frage: welche Sachfragen gäbe es denn, welche die Betroffenen (und sei es manchmal auch nur eine kleine Minderheit, die sich bei einem bestimmten komplexen Thema auskennnt, öffentlich darüber diskutieren und dann abstimmen würde, während sich Viele - vorerst - enthielten) nicht besser entscheiden könnten als irgendwelche "Repräsentanten" (im Moment z.B. im Bundestag ca. 0,001% der Wahlberechtigten, die vor allem Fachleute dafür sind, (wieder)gewählt zu werden, und ansonsten von Lobbyisten aus Wirtschaft und Interessenverbänden "beraten" werden)?
Und würde eine breite Mehrheit, die feststellt, dass sie sich an einem Punkt geirrt hat, ihre Entscheidung nicht viel schneller revidieren können als ein "Repräsentant", der einen Fehler schon aus psychologischen Gründen kaum zugeben mag?
Über eine Antwort mit ein paar Beispielen würde ich mich sehr freuen.
Herzliche und solidarische Grüße
Thomas Movtchaniouk
Lieber Thomas,
Deine weitere Nachricht vom 27. Februar hat mich erreicht.
Du musst Dir einmal die Fülle der Gesetzesänderungen ansehen, die der Bundestag jährlich beschließt. Wenn jede Gesetzesänderung durch Volksentscheid beschlossen werden müsste und auch in Anbetracht zeitlicher Zwänge, bedeutete dies, dass jeden Sonntag in Deutschland Volksentscheide stattfinden müssten. Außerdem müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in jedes Gesetz einarbeiten um zu verstehen, weshalb das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt werden soll. Ich glaube schon, dass eine repräsentative Demokratie dafür gut ist.
Aber es gibt viele grundsätzliche Entscheidungen, Entscheidungen von großer politischer Relevanz, die meines Erachtens durch die Bevölkerung getroffen werden müssten. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.
Du hast Recht, dass Politikerinnen und Politiker nicht gern zugeben, sich geirrt zu haben. Aber es gibt wechselnde Mehrheiten im Bundestag und es passieren doch relativ häufig Korrekturen. Wir plädieren z.B. für ein Gesetz, das vorschreibt, dass bei bestimmten Gesetzesbeschlüssen immer die Wirkung zu evaluieren und der Bundestag nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr diesbezüglich zu unterrichten ist, um schneller zu Korrekturen zu kommen.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.