Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mirko L. • 03.03.2017
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 06.06.2017 (...) Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Die hier angestrebte Öffentlich-Private-Partnerschaft ist allerdings keine Privatisierung, wie vielerorts behauptet wird. Der Bund bleibt Eigentümer der Autobahnen wie Eigentümer der Gesellschaft. (...)
Frage von Mirko L. • 03.03.2017
Antwort von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2017 (...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)
Frage von Olaf P. • 03.03.2017
Antwort ausstehend von Eckhardt Rehberg CDU Frage von Thomas S. • 03.03.2017
Antwort von Kordula Schulz-Asche Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2017 (...) Sie haben natürlich vollkommen recht: Der gesellschaftliche Zusammenhang kann nicht allein dadurch gestärkt werden, Vermögende stärker zu besteuern und entschlossen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung vorzugehen. Auch am unteren Rand der Einkommensskala wollen wir ansetzen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Benachteiligter in Deutschland zu verbessern und der Spaltung zwischen arm und reich entgegenzuwirken. (...)
Frage von Sabine S. • 03.03.2017
Antwort von Bernd Westphal SPD • 20.03.2017 (...) So einfach, wie Sie es in Ihrer Anfrage darstellen, ist die Asyl- und Abschiebepolitik leider nicht. Die Zahlen für abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht mit denen von ausreisepflichtigen Ausländern verwechselt werden. (...)
Frage von Enrico C. • 03.03.2017
Antwort von Stephan Kühn Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2017 (...) in zu vielen Städten in Deutschland liegt die Luftbelastung deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Gesundheitliche Schäden - insbesondere für Kinder - sind die Folgen. (...)