Frage an Bernd Westphal von Sabine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schmitz,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
So einfach, wie Sie es in Ihrer Anfrage darstellen, ist die Asyl- und Abschiebepolitik leider nicht. Die Zahlen für abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht mit denen von ausreisepflichtigen Ausländern verwechselt werden.
Nicht nur, dass die Bundesländer für die Abschiebungen zuständig sind, sondern, die Gründe, warum Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Bundesrepublik nicht freiwillig verlassen, sind vielfältig. Darunter sind zum Beispiel Personen, die wegen Krankheit oder mangelnder Rücknahmebereitschaft ihrer Herkunftsstaaten nicht ausreisen können. Ebenfalls in diesen Personenkreis fallen Familien mit Kleinkindern und Schwangere und Personen, denen konkrete Gefahren für Leib und Leben im Zielland drohen.
Andere verhindern ihre Abschiebung, indem sie Krankheit vortäuschen, zum geplanten Termin untertauchen oder ihren wahren Herkunftsstaat verheimlichen. Wenn es den Behörden nicht gelingt, Reisepapiere zu beschaffen, weil sie sich an die falschen Auslandsvertretungen wenden, bleiben diese Migranten im Land. Und die Recherchen dauern teilweise sehr lange. Ebenfalls betrifft dies Menschen, die sich handgreiflich gegenüber Behördenpersonal verhalten und so ihre Abschiebung verhindern.
Neben der Förderung der freiwilligen Rückkehr und in diesem Zusammenhang von verschiedenen Programmen macht der Bund seit langem Druck auf die Länder, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal