Frage an Elisabeth Motschmann von Mirko L. bezüglich Finanzen
Momentan wird in Bundestag und Bundesrat die Autobahnprivatisierung wieder vermehrt diskutiert. Im besonderen Maße tut sich die Bundesregierung damit hervor, es scheinbar an der Kritik des Bundesrates vorbei drücken zu wollen.
Wie stehen sie zur Privatisierung der Infrastruktur?
Und wie wollen sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um der Kritik und den Änderungswünschen des Bundesrates mehr Gehör zu verschaffen, um die Glaubwürdigkeit in die Demokratie noch zu erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email. Wie Sie sehen haben wir in der letzten Woche über die Gesetzesänderungen abgestimmt.
Die von Ihnen erwähnten Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Die hier angestrebte Öffentlich-Private-Partnerschaft ist allerdings keine Privatisierung, wie vielerorts behauptet wird. Der Bund bleibt Eigentümer der Autobahnen wie Eigentümer der Gesellschaft. Die Schaffung einer solchen Infrastrukturgesellschaft birgt allerdings viele verwaltungsrechtliche und strukturelle Vorteile. So wird hier eine Organisationseinheit nicht als Behörde, sondern als GmbH organisiert, welches in Zeiten eklatanten Fachkräftemangels für Personalrekrutierung und Personalmanagement viele neue Chancen eröffnet. Gleichzeitig werden durch diese Form der Organisation Bauphasen verkürzt und Prozesse effizienter gestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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