Sehr geehrter Herr Ponitka,
(...) Ich möchte zuerst auf die Autobahnprivatisierung eingehen: Die Infrastruktur in Deutschland ist dringend sanierungsbedürftig. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE im Bundestag den genannten Gesetzesentwurf ab und fordert stattdessen Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen (BT-Drs. 18/11165). (...)
(...) Damit wollen wir nach der Bundestagswahl Familien, Alleinerziehende und kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten. Und Sie haben recht: Steuergerechtigkeit heißt auch für uns, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir schaffen den Soli für kleine und mittlere Einkommen ab, in einem zweiten Schritt für alle. (...)
(...) Im Rahmen dieses Gesamtpakets wird um die Privatisierung deutscher Autobahnen debattiert. (...) Das haben wir, die SPD, allerdings schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)