Frage an Elisabeth Motschmann von Philipp P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Motschmann,
es geht mir um die Autobahnprivatisierung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf
Die Bundesregierung hat diese Anfrage jedoch vollständig zurückgewiesen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811186.pdf
Die Beteiligung des Bundesrates ist also nur noch formal, jedoch nicht inhaltlich.
Damit setzt die Bundesregierung offensichtlich darauf dass am Ende die Ministerpräsident/-innen ein Machtwort sprechen.
Vor Anhörungen im Bundestag könnte aber schon der Koalitionsausschuss entscheiden.
Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Das zivilrechtliche Eigentum ist nach Artikel 90 des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet, die Veräußerung an private Gesellschaften bleibt ausgeschlossen.
Damit wird aber nicht ausgeschlossen das Nutzungsrechte in großem Umfang auf private Gesellschaften übertragen werden können.
Folglich können private Gesellschaften beteiligt werden, aber ohne, dass es jmd. Bemerkt.
Was werden Sie gegen die Autobahnprivatisierung tun?
Außerdem weshalb soll es notwendig sein, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?
Unterschriftenaktion:
https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm/petition/sign&sid=20&reset=1
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
vielen Dank für Ihre beiden Schreiben.
Ich möchte zuerst auf die Autobahnprivatisierung eingehen:
Die Infrastruktur in Deutschland ist dringend sanierungsbedürftig. Dafür ist in Zukunft der Bund alleine verantwortlich. Hierfür soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft die Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen. Der Sinn dieser Gesellschaft ist die Erreichung einer besseren Kosteneffizienz. Daher ist auch eine Beteiligung von Investoren angedacht. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den Neunzigerjahren haben gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Ich bin genauso wie Bundesminister Schäuble der Meinung, dass Fernstraßen irgendwann stärker nutzerorientiert finanziert werden sollten. Ob es zu einer von Bürgern finanzierten öffentlichen Infrastruktur kommt steht allerdings noch nicht fest.
Als Nächstes möchte ich auf Ihr Schreiben zum NATO-Russland-Rat eingehen. Der NATO-Russland-Rat wurde aufgrund von Russlands Verhalten ausgesetzt. Mit der Stationierung der Streitkräfte im Baltikum treffen wir Maßnahmen die im internationalen, deutschen und baltischen Interesse sind. Wir stellen sicher, dass wir verteidigungsbereit bleiben. Natürlich ist eine dauerhafte Sicherheit und Stabilität in Europa nur gemeinsam mit Russland zu erreichen. Deshalb darf auch der Dialog nicht abreißen. Wir werden weiterhin intensiv auf eine langfristige Lösung hinarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
Weitere Fragen an Elisabeth Motschmann
(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)
(...) Vermeidung von Steuerflucht (...)
(...) Zahl der Bundestagssitze (...)
(...) Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. (...)