Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan K. • 14.05.2014
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 23.05.2014 (...) Ihr Argument, die Politik würde die Leistungen der Bürger oft nur wenig wertschätzen, möchte ich so nicht stehen lassen. Sie selbst haben schließlich den gesetzlichen Mindestlohn erwähnt, den die Große Koalition in Kürze beschließen wird. (...)
Frage von Bernd B. • 14.05.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.05.2014 (...) Ihre Frage kann ich erst danach beantworten, wobei natürlich in jedem Land immer seine eigenen Gesetze gelten und was hier verboten ist, ist für alle verboten und was hier erlaubt, ist für alle erlaubt. Ein US-Bürger, der im erlaubten Rahmen hier tätig ist, macht sich hier nicht strafbar und kann - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - auch in den USA dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. (...)
Frage von Martina L. • 13.05.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.05.2014 (...) Sie haben völlig Recht, dass bei der Pflege älterer Menschen vieles im Argen liegt. (...)
Frage von Malte R. • 13.05.2014
Antwort von Niels Annen SPD • 23.06.2014 (...) Ich ärgere mich selbst am meisten über meinen Fehler. Denn ich halte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für Handlungen, die entschlossen verfolgt und geahndet werden müssen. Um den entstandenen politischen Schaden wenigstens etwas wieder gutzumachen, habe ich die doppelte Summe der nicht gezahlten Steuern an gemeinnützige Einrichtungen in Eimsbüttel und Berlin gespendet. (...)
Frage von Joe B. • 13.05.2014
Antwort von Niels Annen SPD • 23.06.2014 (...) Auch ich habe leider diesen Fehler gemacht und es nach der Bundestagswahl 2005 versäumt, meine Dienstwohnung in Berlin ordnungsgemäß bei den Behörden zu melden. Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)
Frage von Juergen E. • 13.05.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 21.05.2014 (...) Deshalb ist es folgerichtig, an der Zahlung von Kindergeld an Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland festzuhalten, auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Europarechtliche Vorgaben werden eingehalten. (...)