Frage an Lothar Binding von Juergen E. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Engert,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kindergeld für EU-Saisonarbeiter. Sie zeigen damit, dass Ihnen Kinder am Herzen liegen.

EU-Saisonarbeiter erhalten für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Kindergeld, wenn(!) sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. In dieser Zeit bekommt der Arbeitnehmer die entsprechenden Leistungen des Heimatlandes aber nicht. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil 2012 entschieden und dies entspricht auch unserer Zielsetzung, dass Leistungen nur einmal bezahlt werden wie es auch bei der Steuerzahlung so gedacht ist, dass es weder doppelte Nichtbesteuerung geben soll, noch doppelte Besteuerung.

Deshalb ist es folgerichtig, an der Zahlung von Kindergeld an Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland festzuhalten, auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Europarechtliche Vorgaben werden eingehalten. Auch Ihnen sind rechtsstaatliche Grundsätze sicher wichtig. Das Bundesfinanzministerium formuliert: "Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, zu gewähren“. Würde man z.B. die Zahlung des Kindergeldes auf das Existenzminimum des jeweiligen Heimatlandes kürzen, wäre das mit dem EU-Recht unvereinbar. Es verstößt erstens gegen das Verbot Familienleistungen vom Wohnort innerhalb der EU abhängig zu machen, zweitens gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit und drittens gegen das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit sozialen Vergünstigungen. Sollte so ein Vorschlag den Weg in ein Gesetz finden – Klagen wären vorprogrammiert. Die EU-Rechtslage ist hier eindeutig. Ich finde es schlimm, dass einige Parteien auf dem Rücken von Kindern Wahlkampf machen.

EU-Saisonarbeiter, die nach Deutschland kommen, übernehmen oft Arbeiten, die keine Deutsche und kein Deutscher übernehmen möchte. Für die sich jedenfalls kein deutscher Arbeitnehmer findet, wahrscheinlich weil sie körperlich sehr anstrengend und vor allem schlecht bezahlt sind. Ohne diese Arbeitskräfte müssten z.B. viele Spargel- und Erdbeerbauen ihr Höfe aufgeben. Oder denken Sie auch an die Pflegerinnen und Pfleger. Solange ich zurückdenken kann, werben wir Arbeitnehmer aus anderen Ländern an… sie helfen uns, sollen fairen Lohn und sonstige Leistungen erhalten und fair ihre Steuerpflicht erfüllen – übrigens finde ich, dass dies für jene gilt, deren Einkommen gering ist und auch für jene, deren Einkommen hoch ist.

Viele Grüße, Ihr Lothar Binding

Lothar Binding