![Helga Kühn-Mengel Portrait von Helga Kühn-Mengel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/helga_kuehn_mengel_82.jpg?itok=eG9nvOw3)
Sehr geehrter Herr Krause,
Sehr geehrter Herr Krause,
(...) Daher habe ich in meiner Fraktion auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr unterstützt, der u.a. die Rolle der deutschen Dienste im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffaire, speziell des BND, aufklärt. Dort wird ab September 2014 u.a. (...)
(...) Wer aber wirklich glaubt, die zuständigen Dienste der verschiedenen Nationen sammelten gar keine Information, der versteht internationale Sicherheitspolitik nicht. Gerade im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise zu verdanken, mit der wir möglicherweise schreckliche Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten (siehe Sauerland-Gruppe). Selbstverständlich darf dabei der Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht auf der Strecke bleiben. (...)
(...) Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran. (...)
(...) Dabei geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch weiterhin genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewonnen werden können. (...) Aus diesem Grund ist die Attraktivitätsoffensive von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB wichtig und wird der Bundeswehr dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt das benötigte Personal gewinnen zu können. (...)