Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian R. • 05.06.2014
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 08.07.2014 (...) Die Wahrnehmung meines Abgeordnetenmandats erfolgt nach den oben beschriebenen rechtlichen Vorgaben. Die Nebeneinkünfte lege ich nach Maßgabe der vorstehend dargelegten Grundsätze offen. Sie werden im Internet auf der Website des Deutschen Bundestages sowie im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)
Frage von Bernd F. • 05.06.2014
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 10.06.2014 (...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6.6. mit dem Sie mich bitten Ihnen mitzuteilen, ob ich das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) aufgrund der dort geplanten Maßnahmen zur Verringerung Ihrer Beteiligung an den Bewertungsreserven abzulehnen. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich vornehmlich auf die Bewertungsreserven, wobei diese noch nicht einmal differenziert betrachtet werden. (...)
Frage von Tommy G. • 05.06.2014
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 06.06.2014 (...) Natürlich sind die Daten von Abgeordneten nicht von vornherein schützenswerter, als die Daten und die Privatsphäre von Bundesbürgern. Bei der Diskussion die jetzt gerade über die Datenspeicherung im Bundestag geführt wird, geht es jedoch darum, dass schon massiv Daten gespeichert werden, ohne dass das Thema Vorratsdatenspeicherung gesetzlich geregelt ist. Die ursprünglichen Regelungen zur Speicherung von Verbindungsdaten der Abgeordneten von Seiten der Bundestagsverwaltung, eigentlich zur Datensicherung und Wiederherstellung von Daten bei Verlust gedacht, stammen aus dem Jahr 2008. (...)
Frage von Oliver O. • 05.06.2014
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 13.06.2014 (...) Insofern begrüße ich es, dass die sogenannte IuK-Kommission des Deutschen Bundestages derzeit über eine Neuregelung bzw. eine Verkürzung der Speicherfristen sowie eine Individualisierung der Datensicherung Gedanken macht. (...)
Frage von Vitalij N. • 05.06.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 01.08.2014 (...) die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Besorgnis die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. (...)
Frage von Michael K. • 05.06.2014
Antwort von Detlef Seif CDU • 05.08.2014 Sehr geehrter Herr Krause,
Anmerkung der Redaktion
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