Frage an Hans-Peter Uhl von Tommy G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
Vor dem Hintergrund dass die Speicherfristen für den Kommunikationsverkehr im Bundestag binnen weniger Wochen nach Bekanntwerden der momentanen Speicherfristen maßgeblich geändert werden um die Privatsphäre der Abgeordneten zu schützen, stellt sich mir die Frage:
Warum sind ihre Daten und ihre Privatsphäre schützenswerter als meine oder die anderer Bürger mit Hinblick auf die massenhafte und unbegründete Überwachung durch In- und Auslandsgeheimdienste?
Mit freundlichen Grüßen
Tommy Großkreutz
Sehr geehrter Herr Großkreutz
Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Speicherfristen und allgemeinem Datenschutz.
Natürlich sind die Daten von Abgeordneten nicht von vornherein schützenswerter, als die Daten und die Privatsphäre von Bundesbürgern. Bei der Diskussion die jetzt gerade über die Datenspeicherung im Bundestag geführt wird, geht es jedoch darum, dass schon massiv Daten gespeichert werden, ohne dass das Thema Vorratsdatenspeicherung gesetzlich geregelt ist. Die ursprünglichen Regelungen zur Speicherung von Verbindungsdaten der Abgeordneten von Seiten der Bundestagsverwaltung, eigentlich zur Datensicherung und Wiederherstellung von Daten bei Verlust gedacht, stammen aus dem Jahr 2008. Hier besteht nach 6-jähirger Dauer ein Bedarf nach Aktualisierung und Anpassung. Deshalb sollen die Regelungen jetzt überarbeitet werden.
Eine vollkommen andere Thematik ist die Ausspähung von Bürgern durch Geheimdienste. Die massenhafte Überwachung von deutschen Bundesbürgern ohne hinreichenden Verdacht speziell durch ausländische Geheimdienste ist bedenklich. Deshalb wurde auch ein Untersuchungsausschuss einberufen, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Dabei steht im Mittelpunkt, wie künftig der Schutz der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung gewährleistet werden kann. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter sollen überprüft werden. Bei der Diskussion darf jedoch auch nicht vernachlässigt werden, dass speziell deutsche Geheimdienste auch Instrumente benötigen, um deutsche Bürger effektiv zu schützen. Zu strikte Regelungen können hier auch dazu führen, dass die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu stark eingeschränkt wird und sie deshalb möglicherweise ihrer Schutzfunktion nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen können.
Mit besten Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)