Frage an Frank-Walter Steinmeier von Vitalij N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Steinmeier,
wie kann es sein, dass in der Ukraine bewohnte Gebiete mit Panzern und Artillerie beschoßen werden? Wodurch zahlreiche Zivilisten schwer verletzt oder getötet werden. Und vor allem wie kann Deutschland, repräsentiert durch Herrn Gauck, soetwas gutheißen und zur Amtseinführung Poroschenkos fahren?
Wie kann es sein, dass Erweiterungskommisar Füle die Ukraine in die EU aufnehmen möchte während die Regierung die eigene Bevölkerung massakriert?
Wieviele Tote braucht es damit Sie persönlich sagen, es ist genug?
Sehr geehrter Herr Nikel,
die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Besorgnis die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. Ich setze mich entschieden in Gesprächen mit allen Akteuren dafür ein, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine beendet werden. Wir brauchen möglichst schnell einen Waffenstillstand und einen politischer Dialog zwischen Vertretern aller Teile der Ukraine, wie man das gemeinsame gesellschaftlich-politische Leben künftig ausgestalten will.
Die ukrainische Regierung ist wie jede andere Regierung verpflichtet, bei militärischen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch dies thematisiere ich in meinen Gesprächen.
Ich glaube fest daran, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Daher nutzen wir alle unsere Gesprächs-kanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konflikt-parteien zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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