Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Da vor allem in mittelständischen Unternehmen viele Jobs generiert werden, ist es von absoluter Wichtigkeit, hier entscheidende Handelserleichterungen herbeizuführen. Im Rahmen von TTIP geht es darum, die Exportbedingungen für den deutschen Mittelstand erheblich zu verbessern, da bisher unterschiedliche Standards und Regulierungen einem Eintritt von mittelständischen Unternehmen auf den US-Markt oft im Wege stehen. Speziell der Mittelstand würde also von einem Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse enorm profitieren. (...)
(...) Unabhängig von den unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen bleibt es politisch und moralisch ein Skandal, dass die Bundeswehr immer wieder im Ausland eingesetzt wird und Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Erde ist. Wir werden auch nicht aufhören, dies zu kritiseren. (...)
(...) Selbstverständlich werden - wie fast immer - die erworbenen Renteneckwertpunkte angerechnet. In erster Linie sollten hier Frauen aus den alten Bundesländern bevorzugt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bedenken zum Entwurf des Lebensversicherungsgesetz teilen viele Ihrer Kollegen in unserer Region. Ich habe mich deshalb bereits an meinen zuständigen Kollegen in der CSU-Landesgruppe, MdB Michael Frieser, gewandt. (...)
(...) Auch wird eine schnelle Umsetzung in nationales Recht angestrebt. Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass es in Deutschland in absehbarer Zukunft keinen umweltgefährdendes Fracking und auch kein Anbau von genmanipulierten Pflanzen geben wird. (...)