Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 11.07.2014
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 29.07.2014 (...) Das Abgeordnetengesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat aber grundsätzlich zulässig bleiben. (...)
Frage von Ingo K. • 11.07.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 14.07.2014 (...) Alles legitim. Aber wenn man als Angefragter dann selbst ein wenig recherchiert und den Verdacht nicht los wird, hier sei eine Unterstützergruppe für Inge Hannemann aktiv, die sich ggf. in den Anfragen auch noch untereinander abspricht, werde ich verdrießlich. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 11.07.2014
Antwort von Martin Burkert SPD • 16.09.2014 (...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des nicht abfließenden Regenwassers im Zugangsbereich des Bahnsteiges 1 kann ich folgende Rückmeldung geben: Die Ursache liegt in der eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Ablaufrinnen. Diese können das Volumen der plötzlichen Wassermassen leider nicht bewältigen. (...)
Frage von Tim G. • 11.07.2014
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU Frage von Werner K. • 11.07.2014
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 13.11.2015 (...) Wir vollziehen in der Infrastruktur einen Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. (...) Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen und so müssen diejenigen, die sich schon bisher über die Kfz-Steuer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, auch entlastet werden. (...)
Frage von Frank J. • 10.07.2014
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2014 (...) Darauf bezieht sich Frau Göring-Eckardt in ihrer Äußerung. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer steht nicht zur Debatte. Das Gutachten soll gerade dabei unterstützen ein tragfähiges, verfassungsfestes und grünes Modell für die Erbschaftssteuer zu entwickeln, allerdings gibt es dafür keine einfachen Lösungen. (...)