Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sten N. • 05.10.2014
Antwort von Jens Koeppen CDU • 16.10.2014 (...) Sie sprechen das Klagerecht gegen Staaten über bestimmte Schiedsgerichte an. CETA enthält Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen helfen, Investitionsstreitigkeiten auf rechtlichem Weg - nicht auf politischem - beizulegen. (...)
Frage von Martin S. • 05.10.2014
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU Frage von Körg F. • 05.10.2014
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU Frage von Holger S. • 04.10.2014
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.10.2014 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Philipp D. • 04.10.2014
Antwort von Michael Gerdes SPD • 08.10.2014 (...) in meiner bisherigen Parlamentsarbeit hatte ich noch keine Berührungspunkte mit dem Thema "Verbundfeuerwerk". (...)
Frage von Philipp D. • 04.10.2014
Antwort von Sven Volmering CDU • 23.10.2014 (...) Ausgehend von der Rechtsauffassung der EU-Kommission, dass mit der Verbindung einzelner Produkte zur gemeinsamen Reaktion ein neues Produkt gefertigt wird, soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/29/EU diese Tätigkeit nur noch Personen gestattet werden, die über die erforderliche Fachkunde und eine entsprechende sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder einen Befähigungsschein verfügen. Maßgeblich hierfür ist, dass eine fehlerhafte Kombination pyrotechnischer Gegenstände Versager ebenso zur Folge haben kann wie Auslösungen zur falschen Zeit. (...)