Frage an Wolfgang Schäuble von Holger S. bezüglich Finanzen
Im Mai dieses Jahres stellte sich heraus, dass Irland von Deutschland, der EU und der EZB gezwungen wurde, seine Banken mit Steuergeldern zu retten und sich maßlos zu verschulden.
Mit Billigung Deutschlands will die EZB nun Schrottpapiere aus Griechenland und Zypern kaufen, Italien und Frankreich stehen bereits Schlange. Bereit steht vorerst eine Bio Euro.
De facto werden mit dem Kauf die Bilanzen der Banken gerettet. Das extreme Risiko wird auf die europäischen Steuerzahler und in erster Linie die deutschen verlagert.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/02/ezb-will-schrottpapiere-aus-griechenland-und-zypern-kaufen/
Wie verträgt sich dies mit Ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
Sehr geehrter Herr Sulz,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen, E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de, oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.