(...) Aufgabe dieser Kommission sind nicht die Stellenbesetzungsverfahren, noch ist diese Kommission über laufende Rechtsstreitigkeiten des Bundestages unterrichtet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Email. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich kein ordentliches Mitglied im Ältestenrat bin. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Aufsichtsfunktion des Ältestenrats gegenüber der Verwaltung in diesem Falle nicht zutrifft. (...)
(...) Die Begründungspflicht besteht grundsätzlich gemäß § 39 VwVfG für einen Verwaltungsakt. Hier stellt sich die Frage, ob die Bundestagsverwaltung schon den förmlichen Verwaltungsakt erlassen hat? (...)
Sehr geehrte Frau Jurczek,
(...) Der Weg von Reformen ist notwendig und richtig. Die Länder, die den Europäischen Rettungsschirm verlassen haben, überzeugen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die mittel- und osteuropäischen Länder, aber auch etwa Italien und Frankreich haben ihre Volkswirtschaften durch Reformen gestärkt. (...)
