(...) Dazu gehören aus meiner Sicht auch Sanktionen. Die Bundesregierung hat eine recht pragmatische Sichtweise auf diese Fragen: Dass wir Russland und Putin nicht dauerhaft ausgrenzen können, ist der Bundeskanzlerin auf jeden Fall klar, und dass wir sowohl sicherheitspolitisch als auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten sollten zum beiderseitigen Nutzen, ist bekannt. Aber ich halte es für richtig, dass der Westen hier und da auch seine Muskeln spielen lässt, sonst nimmt Putin nämlich überhaupt niemanden mehr ernst. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von hans kiermayer d. • 17.11.2014
Antwort von Armin Schuster CDU • 27.11.2014
Frage von Yvonne S. • 17.11.2014
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 22.12.2014
(...) Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden.“ (...)
Frage von Yvonne S. • 17.11.2014
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 15.12.2014
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. November 2014, in der Sie geplante Rechtsvereinfachungen bei Leistungen des SGB II thematisieren.
Frage von Lars R. • 17.11.2014
Antwort von Tobias Zech CSU • 20.11.2014
Sehr geehrter Herr Rosinsky,
Frage von Dr. M. R. • 17.11.2014
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 18.11.2014
Sehr geehrter Herr Dr. M. Raubach,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thomas S. • 17.11.2014
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU