(...) Aber wie Sie wissen, sind in der Politik zur Erreichung von Mehrheiten meist Absprachen und Vereinbarungen nötig. Die Einführung der Maut war die Gegenleistung für wichtige Anliegen der SPD. Das bekannteste Beispiel ist der Mindestlohn. (...)
Sehr geehrter Herr Eckerle,
(...) bei der Abstimmung über die Pkw-Maut am 24. März 2017 ging es um Änderungen am Infrastrukturabgabengesetz vom 8. (...)
(...) Zur ersten Frage: Die PKW-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Die Abgabe wurde als Bedingung der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Die CSU-Kollegen im Bayerischen Landtag arbeiten aber weiter daran, die wegweisende Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer aus dem Jahr 2013 umzusetzen. Demnach soll bis 2018 an allen Schularten für jeden Schüler bis 14 Jahren ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt werden, analog zur „Ganztagsgarantie“, die im Bayernplan 2013-2018 verankert ist. (...)