(...) Auch wir wollen die Vereinheitlichung des Rentensystems in West- und Ostdeutschland noch in dieser Legislaturperiode, daher haben wir dieses Thema in den Vertrag mit unserem Koalitionspartner hineingenommen. Insofern besteht kein Widerspruch zu der Aussage Ralf Stegners, auch wenn diese etwas zugespitzt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gehringer,
zu Ihrer Anfrage möchte ich auf meine Antwort vom 13.1. verweisen. Dem habe ich nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
(...) Es ist unstrittig, dass die Separatisten die dafür nötige militärische Kapazität allein nicht besaßen. Es gibt noch viele weitere und spezifischere Anhaltspunkte, die den Einsatz russischer Soldaten sowohl an der Grenze als auch in der Ukraine selbst belegen. Ihre Frage nach Video- oder Fotomaterial von regulären russischen Truppen ist daher nachvollziehbar. (...)
(...) das Verfahren über einen Parteiausschluss liegt derzeit bei der Schiedskommission des Bezirks Hannover. (...)
(...) Ich halte es aber nicht für sinnvoll, dass wir auch noch dreieinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid weiter im Grundsatz über Stuttgart 21 diskutieren. Stuttgart 21 wird nicht mehr auf den Prüfstand gestellt. Das ist nach einem klaren Votum beim Bürgerentscheid eine aberwitzige, die Demokratie hinterfragende Vorstellung, die ich nicht teile und auch nicht mehr diskutiere. (...)