(...) Dazu ist die Friedensbewegung viel zu vielfältig. Ich sage aber, dass Rechte die außerparlamentarische Teile der Friedensbewegung missbrauchen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)
(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel auf Süddeutsche-Online keine Waffenlieferungen gefordert. Mein Standpunkt ist, dass ich Zweifel habe, ob Waffen der Ukraine in der gegenwärtigen Situation tatsächlich helfen könnten. Ein kategorisches Nein zu jeder Art der Lieferung von Rüstungsgütern einschließlich Schutzausrüstung halte ich für falsch. (...)
Sehr geehrte Frau Kühn,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) wie üblich, wird auch dieser Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht veröffentlichen. Dem werde ich nicht vorgreifen wollen. Meine Stellungnahmen zur aktuellen Politik können Sie jederzeit auf meiner Homepage abrufen, dort können Sie auch meinen Newsletter abonnieren. (...)
(...) Februar geschrieben, hatte ich Ihre Kritik und Ihre Anregungen an das zuständige Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. (...) In dieser Stellungnahme schreibt das BMF, dass im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. (...)
