Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.) Der NSA-Untersuchungsausschuss (mittlerweile auch BND-Untersuchungsausschuss) sucht nach einem Vorsitzenden. Wäre dies eine Aufgabe für Sie?
2.) Was halten Sie davon, dass der BND auch innerhalb des Reservistenverbandes V-Leute in hohen Positionen hatte? Wie wirkt dies für Sie auf die Tatsache, dass der Präsident des Reservistenverbandes gleichzeitig der ehemalige NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Roderich Kiesewetter war? Die V-Leute haben direkt mit dem NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden gearbeitet und ihm ihre Rolle im BND verschwiegen.
3.) Sind Sie immer noch von der parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten überzeugt? Wieso hält der BND sich trotz seiner vielen Skandale und Affären? Wann wird der BND endlich abgeschafft?
Die Fragen kamen mir beim Lesen des Artikels in Die Welt: http://hd.welt.de/wams-hd/wams-hd_politik/article137220319/Warum-trat-Merkels-Mann-im-NSA-Ausschuss-zurueck.html
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
wie üblich, wird auch dieser Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht veröffentlichen. Dem werde ich nicht vorgreifen wollen. Meine Stellungnahmen zur aktuellen Politik können Sie jederzeit auf meiner Homepage abrufen, dort können Sie auch meinen Newsletter abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein MdB
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