(...) Die Ausstellung einer personalisierten Zutrittsberechtigung ist für Gespräche mit Abgeordneten schlicht nicht notwendig. (...) Die Transparenz, die Ihnen dort von anderen Fraktionen suggeriert wird, ist eine Scheintransparenz. (...)
(...) Ich bewerte die Absicht der Bundesregierung sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage an der sogenannten „Speerspitze“ der NATO zu beteiligen als sinnvolle Idee und gehe davon aus, dass an allen beteiligten Stellen der Regierung - vornehmlich im Bundesministerium der Verteidigung - mit dem nötigen Nachdruck daran gearbeitet wird, dass dieser Beitrag Deutschlands an dieser Einheit der Nato substanziell und sinnvoll ausgestaltet wird. (...)
Sehr geehrter Herr El Gourzni,
(...) Die Gematik hat den gesetzlichen Auftrag zur Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte. (...) Mittlerweile wurden fast alle Versicherten mit einer neuen elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet. (...) Januar 2015 gilt nicht mehr die Krankenversichertenkarte, sondern nur noch die elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. (...) Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen ausreichenden Überblick über den Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte gegeben zu haben und verbleibe (...)
(...) Insofern sind Ihre Vorwürfe absurd. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMAS und ich persönlich geben sich täglich viel Mühe, Anfragen und Zuschriften zeitnah zu beantworten. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass wir täglich tausende Zuschriften erhalten, so dass eine Antwort durchaus auch mal länger dauern kann. (...)