Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schiebel,

(...) 2. Dem Vorwurf, die Unerfahrenheit und den handwerklichen Dilettantismus der neuen griechischen Regierung ausnutzen und ihr keine Chance geben zu wollen, auf dem Boden des Realismus zu gelangen, wollte ich mich nicht aussetzen. (...)

(...) Natürlich habe ich auch eine Haltung zur Frage, ob die Landeshauptstadt Saarbrücken ein eigenes Kulturdezernat braucht oder nicht - auch wenn ich formal keine Zuständigkeit habe. Ich hätte es besser gefunden, wenn die Stadtratsfraktionen und die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung zunächst einmal versucht hätten, gemeinsam mit den Kulturschaffenden eine Lösung zu finden, die von beiden Seiten getragen wird. (...)

(...) Die SPD lehnt die bisher bestehende Teilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab und fordert eine einheitliche, für alle Menschen geltende Bürgerversicherung. Sie würde gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich gut behandelt werden, die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft werden würde und es mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen zur Krankenversicherung geben würde. (...)

(...) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Paket zur Regulierung der legalen Prostitution verständigt. (...) Neben der Regulierung der legalen Prostitution müssen als weitere notwendige Schritte gesetzliche Regelungen zur wirksameren Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution und ein verbessertes Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution in Deutschland folgen. (...)