Frage an Kai Whittaker von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Whittaker,

ich beziehe mich auf Ihre Stellungnahme zur Frage von Herrn B. vom 19.02.2015.
Grundsätzlich wäre m.E. nichts gegen TTIP und CETA zu sagen, wenn sie ehrlich, öffentlich und glaubwürdig zustande kämen und dem Wohl der Völker dienen würden anstatt dem Großkapital.

In der Vergangenheit wurde hinter verschlossenen Türen zwischen den Vertragsparteien und der Lobby verhandelt und nur aufgrund öffentlichen Drucks wurden jetzt einige Dinge veröffentlicht. Verstehen Sie dies unter Demokratie?

Glauben Sie dem Märchen eines im November 2014 an die CDU-Mitglieder verschickten Papiers, wonach die Exporte deutscher Unternehmen in die USA mit TTIP um 94 Prozent zunehmen können?

Glauben Sie ernsthaft, dass durch Freihandelsabkommen die jeweils schärferen Umwelt- Gesundheits- und Sozialgesetze des Partnerlandes übernommen werden? Nach meiner Lebenserfahrung ist das Gegenteil der Fall! Nivellierung findet immer auf dem niedrigsten Niveau statt.

Sind die BRD, USA, Kanada usw. Bananenrepubliken, die keine verlässliche Gerichtsbarkeit aufweisen? Oder wozu benötigen Rechtsstaaten Schiedsgerichte?

Stimmen Zeitungsmeldungen, wonach sich die europäischen Gesetzgeber zuerst mit der US-Lobby einigen müssen, bevor sie US-Handelsrelevante Gesetze verabschieden dürfen?

Wissen Sie, dass 97 Prozent der Teilnehmer/innen einer gerade erst von der EU-Kommission selbst initiierten Internetbefragung ein Aus für die umstrittenen Schiedsgerichte fordern? Wollen Sie tatsächlich gegen eine solche Mehrheit Politik machen?

Ich bitte Sie, den wissenschaftlichen Dienst auch zu fragen, wieviel Klagen durch Investitionsschutzabkommen weltweit geführt und von den Konzernen gewonnen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Eugen Schiebel