Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christina Kampmann
Antwort von Christina Kampmann
SPD
• 27.02.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den konkreten Netzausbau nehmen die Netzbetreiber vor. Auf deren Internetseiten (z.B. bei der Deutschen Telekom http://www.telekom.de/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EKI-PK-Site/de_DE/-/EUR/ViewCategoryTheme-Start?CatalogCategoryID=1okFC7IUaDEAAAE92CFEjMnv ) finden Sie entsprechende Angaben auch für einige Bereiche in Bielefeld-Quelle (Ausbaustandard VDSL 50). (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 09.06.2015

(...) Zugleich haben sie sich dazu verpflichtet, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die er für erforderlich erachtet. Diese Beistandsgarantie gilt für alle Mitgliedsstaaten, also auch für Estland. (...)

Portrait von Azize Tank
Antwort von Azize Tank
DIE LINKE
• 04.12.2015

(...) Das Agieren der Bundesregierung zielt darauf, die neue, nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft belastete Linksregierung zu brechen, das griechische Parlament zu bevormunden und einen Regierungswechsel in Griechenland einzuleiten. (...) Damit wurde nicht nur die griechische Regierung unter massiven Druck gesetzt, sondern auch eine Drohkulisse gegen andere, unter der Austeritätspolitik leidende EU-Mitgliedstaaten aufgebaut. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2015

(...) wie Sie diversen Pressemitteilungen und Pressestatements entnehmen können, wird die Grüne Bundestagsfraktion der Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen. Für uns ist klar: Griechenland braucht mehr Zeit - und vier Monate sind auch nicht viel Zeit. In dieser Zeit muss über weitere Reformen gesprochen werden, um eine Besserung der sozialen Situation herbeizuführen, um europäische Verabredungen einzuhalten und um eine gute wirtschaftliche Entwicklung anzuschieben. (...)

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