Frage an Azize Tank von Thomas J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Janowskij,

haben sie vielen Dank für Ihre Frage.

Krankheitsbedingt war es mir leider nicht möglich an der Abstimmung für die „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands - Verlängerung der Stabilitätshilfe“ teilzunehmen.

Es gibt eine Chance für einen Wandel mit Alexis Tsipras und der neuen griechischen Regierung. Doch braucht auch diese erst etwas Zeit, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und die wird es nur dann geben, wenn der Geldhahn für die griechischen Banken nicht zugedreht wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 18/5592 zu dem Antrag des BMF „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ hinweisen (abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805592.pdf ), indem DIE LINKE. neben einem kurzfristigen Schuldenmoratorium u.a. forderte, dass neue „Hilfskredite“ durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre vermieden und im Notfall an keine austeritätspolitischen Maßnahmen geknüpft werden.

Das Agieren der Bundesregierung zielt darauf, die neue, nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft belastete Linksregierung zu brechen, das griechische Parlament zu bevormunden und einen Regierungswechsel in Griechenland einzuleiten. Die Drohung mit einem zeitweiligen oder endgültigen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone widerspricht dabei dem Wortlaut der EU-Verträge. Damit wurde nicht nur die griechische Regierung unter massiven Druck gesetzt, sondern auch eine Drohkulisse gegen andere, unter der Austeritätspolitik leidende EU-Mitgliedstaaten aufgebaut. Mit dieser Politik treibt die Bundesregierung die Zerstörung von sozialer Sicherheit in Griechenland und anderen Euroländern und EU-Mitgliedstaaten, die Unterminierung von Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung der staatlichen Souveränität und des Prinzips gleichberechtigter Staaten in der Europäischen Union voran.

Es wird deutlich, dass die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Griechenlandpolitik festhält. Die Regierung in Griechenland muss sich demnach, entgegen allen demokratischen Grundsätzen, alle Maßnahmen weiterhin von den „Institutionen“ genehmigen lassen. Ein Umdenken von Seiten der Gläubiger und der Bundesregierung findet nicht statt.

Eine konsequente Ablehnung dieser Politik ist notwendig. Bei der konkreten Abstimmung hätte ich mich jedoch enthalten. Mit der Enthaltung hätte ich nämlich mein Zeichen der klaren Solidarität und des Respekts vor den damals geführten harten Verhandlungen von Premierminister Alexis Tsipras mit den Vertretern der Troika gezeigt, und zugleich der gescheiterten Politik der Bundesregierung eine klare Ablehnung erteilt.

Mit freundlichen Grüßen
Azize Tank