Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Simon,

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. Freie und unabhängige Informationen sind für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. (...)

(...) Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Pkw-Maut an Bedingungen, die uns wichtig sind: Dazu zählen vor allem, dass die inländischen Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden. Die Einnahmen müssen so ausfallen, dass sie den technischen und bürokratischen Aufwand rechtfertigen. (...)

(...) Klar ist aber auch: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Im Fall von Griechenland heißt das, dass sich Athen an die Vereinbarungen halten muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Fortführung der Griechenlandhilfen habe ich zugestimmt. Es ging, wie Sie richtig formulieren, nicht um ein neues Hilfspaket, wie gelegentlich zu lesen war, sondern um eine nächste Tranche der bereits zugesagten Hilfen. (...)

(...) Das überdurchschnittliche Armutsrisiko der Region ist insbesondere mit dem dramatischen Strukturwandel in der verarbeitenden Industrie zu erklären, aber auch mit den Folgen der militärischen Konversion (Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen und Millionen Euro Kaufkraft durch die drastische Reduzierung der Stationierungsstreitkräfte in den Neunziger Jahren). (...)