Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ihre Antwort vom 24.2.2015 zu meiner Frage über Ihre vermeintlich differenzierende Betrachtung der Agenda 2010 i.V. mit Hartz IV kann ich so nicht gelten lassen, da Sie in einer Antwort vom 14.1.2015 hier auf Abgeordnetenwatch, diese in höchsten Tönen gelobt hatten! Im Übrigen gehen Sie in keiner Weise auf meine Frage zum überdurchschnittlichen Armutsrisiko in Ihrem Wahlkreis ein. Als Bürger und Wähler dieser davon betroffenen Region sollten Sie mir dazu schon eine vernünftige Antwort liefern können.
Sehr geehrter Herr Ultes,
ja, in der Antwort vom 14.01.2015 habe ich mich in der Tat lobend über die Agenda 2010 geäußert. Es war aber wahrlich nicht Ihre erste Frage zu „Hartz IV“ auf dieser Plattform, daher weise ich gerne auch auf meine Antworten an Sie vom 05.06.12, 09.01.13 und 20.03.13 hin.
Wie man an Ihrer Frage vom 23.02.15 sieht (der inzwischen fünften allein zu Hartz IV), geht es Ihnen offenbar nicht um die Beantwortung einer Frage (die ich ja bereits mehrfach beantwortet habe!), sondern um ein Statement gegen die Agenda 2010. Das ist Ihnen unbenommen. So, wie es mir unbenommen ist, „nur“ auf die Aspekte zu antworten, die jeweils in Ihren Anfragen „neu“ sind.
Unabhängig davon, dass ich mich am 09.01.2013 an dieser Stelle auch schon zur Arbeitslosigkeit in der Westpfalz geäußert habe, möchte ich Ihnen zu den von Ihnen konstruierten Zusammenhängen zwischen dem Armutsrisiko in der Westpfalz und der Agenda 2010 folgendes schreiben:
Das überdurchschnittliche Armutsrisiko der Region ist insbesondere mit dem dramatischen Strukturwandel in der verarbeitenden Industrie zu erklären, aber auch mit den Folgen der militärischen Konversion (Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen und Millionen Euro Kaufkraft durch die drastische Reduzierung der Stationierungsstreitkräfte in den Neunziger Jahren).
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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