Frage an Dietmar Nietan von Alfred S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schischke,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 27.02.2015, die ich gerne beantworte.

Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass wir die Bedenken gegen eine Maut, die aus der Bevölkerung an uns herangetragen werden, sehr ernst nehmen. Wir diskutieren alle zu entscheidenden Themen intensiv in den Arbeitsgruppen und der Fraktion, in Ausschüssen und dem Plenum des Bundestages. Es ist natürlich Sinn und Zweck von Fraktion und Koalition, dass wir im Laufe dieser Diskussionsprozesse zu gemeinsamen Positionen finden, die schließlich auch umgesetzt werden können. Nichtsdestotrotz bin ich als frei gewählter Abgeordneter in erster Linie meinem Gewissen verpflichtet. Jede(r) Abgeordnete hat das Recht, sich auch gegen die eigene Fraktion zu stellen, wenn es ihr oder ihm aus Gewissensgründen nicht anders möglich ist. Ich erlebe es in unserer Fraktion so, dass solche individuellen Entscheidungen gegen die Fraktionsmeinung - die niemandem leicht fallen - auch von den anderen Kolleginnen und Kollegen respektiert werden.

Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Pkw-Maut an Bedingungen, die uns wichtig sind: Dazu zählen vor allem, dass die inländischen Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden. Die Einnahmen müssen so ausfallen, dass sie den technischen und bürokratischen Aufwand rechtfertigen. Aufwand und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, um einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung des Autobahnnetzes zu leisten. Deshalb muss die PKW-Maut dauerhaft mindestens 2 Milliarden Euro einbringen. Die Erlöse müssen in die Verkehrsinfrastruktur des gesamten Bundesgebietes und vor allem in Schwerpunktaufgaben fließen. Die Sanierung der Straßeninfrastruktur hat Vorrang vor Neubauprojekten, damit Staupunkte und -strecken aufgelöst sowie der ländliche Raum besser an die Verkehrsnetze angebunden werden. Dies ist besser für die Umwelt und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr. Schlussendlich muss die Pkw-Maut gemäß der guten Nachbarschaft in Europa mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Darüber hinaus sollte ausgeschlossen werden, dass die Autofahrerinnen und -fahrer massenhaft auf Bundesstraßen ausweichen und dort die Lärm- und Abgasbelastungen erhöhen. Auch der Datenschutz muss eine wesentliche Rolle spielen. Eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung von Kfz-Kennzeichen und Halterinformationen wird es nicht geben.

Grundsätzlich kann ich mir vorstellen, bei nachweislicher Erfüllung der von der SPD aufgestellten Voraussetzungen der Einführung einer Pkw-Maut zuzustimmen. Bei der weiteren Entscheidungsfindung werde ich darauf achten, dass alle offenen Fragen geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan