(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich allerdings derzeit noch nicht vollständig beantworten kann, da das parlamentarische Verfahren ja erst beginnt. Dazu gehören auch Expertenanhörungen und die Auseinandersetzung mit den Folgen einer Legalisierung. Dabei müssen die Risiken und Nebenwirkungen politischer bzw. (...)
(...) «Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. (...) Harsch kritisierte Sigmar Gabriel, dass Edathy bei der Einstellung des Kinderpornographie-Verfahrens gegen eine Geldbuße so wenig Reue gezeigt habe. (...)
(...) für mich ist der Fall "Edathy" in mehrfacher Hinsicht völlig unbefriedigend. Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass der Schutz der Kinder den absoluten Vorrang genießen muss. (...)
(...) Kinder müssen vor Missbrauch geschützt werden. (...) Die Justiz ist unabhängig. Die Entscheidung des Entscheidung des Gerichtslb nicht kommentieren. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Kinder- und Jugendschutz von höchster Bedeutung ist. Deswegen hat der Bundestag im letzten Jahr reagiert und eine Gesetzesverschärfung des Sexualstrafrechts vorgenommen: Das Gesetz unterstreicht und ergänzt u.a. die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornografie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet. (...)
(...) Genau deshalb wollen wir genau klären, von wem Edathy zu welchem Zeitpunkt aus welchen Motiven und über welche Details informiert wurde. Wir wollen genau wissen, ob das Leck bei den Sicherheitsbehörden oder z.B. bei der SPD zu finden ist. (...)