Frage an Caren Marks von Mirco N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Marks,
die Grünen haben einen Gesetzesentwurf für eine weitgehende Cannabis Legalisierung/Entkriminalisierung vor einigen Tagen vorgestellt, die im Bundestag debattiert werden soll. Wie steht die SPD und Sie persönlich zu einem solchen Vorschlag? Ist dies Ihrer Meinung nach überhaupt durchführbar ( Stichwort USA und dort Colorado, so ähnlich sehen es ja die Grünen ). Wenn bei der nächsten Wahl die Grünen eventueller Koalitionspartner werden würden, würde die SPD solch ein Vorhaben mit unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich allerdings derzeit noch nicht vollständig beantworten kann, da das parlamentarische Verfahren ja erst beginnt. Dazu gehören auch Expertenanhörungen und die Auseinandersetzung mit den Folgen einer Legalisierung. Dabei müssen die Risiken und Nebenwirkungen politischer bzw. gesetzgeberischer Maßnahmen genau abgewogen werden. Für mich ist klar, dass die Sucht- und Gesundheitsprävention und die Minimierung von Gesundheitsrisiken im Vordergrund der Drogenpolitik stehen müssen. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass es richtig ist, das Thema neu in den Blick zu nehmen, um eine fortschrittliche Drogen- und Suchtpolitik zu entwickeln. Für wichtig erachte ich, dass das Gesundheitsministerium zum Thema Cannabis als Medizin Vorschläge vorlegt, denn hier besteht durchaus Handlungsbedarf. Insgesamt können Sie an meiner Antwort sehen, dass wir in der SPD zunächst einmal selbst eine politische Standortbestimmung zu diesem Thema vornehmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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