Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Blauer,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit wichtig – eine weitere Kapitalbildung erfolgt nicht. Kapitalbildung ist nicht das Wesen der gesetzlichen Rentenversicherung sondern zeichnet private Versicherungen aus, die damit sehr stark den Schwankungen am Markt unterliegen. (...)

(...) Es müssen zumutbare Maßnahmen gegen Missbrauch getroffen werden. Der Referentenentwurf sieht hier für §8 (4) Telemediengesetz zwei konkrete Maßnahmen vor: Angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren und die ausdrückliche Erklärung jedes Nutzers, dass er sich rechtskonform verhalten wird. (...)

(...) Mich wundert, dass Sie sich nach Durchsicht meiner Antworten zur Cannabis-Legalisierung noch fragen, was ich Jugendlichen und Heranwachsenden zum Konsum von Cannabis raten würde. Es ist wichtig, und das erwarte ich auch von Jedem, der mit jungen Menschen zu tun hat, Cannabis nicht zu verharmlosen. Genau das tun Sie aber, wenn Sie in dieser Form auf die Schweizer Studie hinweisen, die zwar feststellt, dass der Anteil derjenigen, der zwei oder mehrmals pro Woche Sport treibt unter den Cannabis-Konsumierenden, höher ist als unter den Abstinenzlern. (...)

(...) Nach dem seit 1976 geltenden Opferentschädigungsgesetz (OEG) können sowohl erwachsene als auch kindliche Opfer von Gewalttaten Ansprüche auf staatliche Entschädigung geltend machen. Zu den nach dem OEG möglichen Leistungen zählen monatliche Renten, Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung (einschließlich Therapien) sowie Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts. (...)