(...) Alle Gesetzesvorhaben sollen bis November dieses Jahres abgeschlossen werden. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es Ärzten ermöglicht wird, im Rahmen einer Gewissensentscheidung auf sicherer Rechtsgrundlage der Bitte von unheilbar kranken Patienten um Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung dann entsprechen zu können, wenn die Erkrankung unabwendbar tödlich verläuft. (...)
Sehr geehrter Herr Elbel,
bitte richten Sie Ihre Frage an das Bundesministerium für Gesundheit: http://www.bmg.bund.de/service/kontakt-und-service.html
(...) Bahnlärm ist mir persönlich ein sehr wichtiges Thema. Daher habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Erwin Rüddel und Tabea Rößner eine fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm gegründet. In dieser Arbeitsgruppe setzen wir uns ausschließlich mit den Lösungsmöglichkeiten zum gesundheits- und eigentumsschädigenden Bahnlärm auseinander. (...)
(...) Schließlich vertrete ich die StädteRegion Aachen nicht nur im Bundestag, sondern bin hier auch Zeit meines Leben zu Hause. Als Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb erfolgreich dafür stark gemacht, Ausnahmen in dem Gesetz festzuschreiben, die den Grenzverkehr nicht gefährden. So gilt die PKW-Maut für Ausländer nicht auf Bundesstraßen. (...)
(...) Dafür mussten wir ärgerliche Kompromisse machen, beispielsweise die PKW-Maut von CSU/CDU in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag akzeptieren. (...) Sigmar Gabriel und leitende im Thema befindliche SPD-PolitikerInnen im Europaparlament sowie Bundestag arbeiten daran, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen sowie soziale und ökologische Standards in den Verhandlungen durchzusetzen. (...)
(...) Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir, ich hätte das Mautgesetz einfach ablehnen sollen und nur meinem Gewissen folgen. Die PKW-Maut, eine Straßenbenutzungsgebühr, gehört in meinem Wertekanon allerdings nicht zu den wichtigen Gewissensentscheidungen. (...)