Frage an Helmut Brandt von Elisabeth S.
Sehr geehrter Herr Brandt,
ich bin Deutsche und wohne in den Niederlanden (1km hinter der Grenze).
Meine Aktivitäten spielen sich zu ca. 99% in Deutschland ab. Ich Teile voll die bedenken des grenznahen Handels über die Einführung der Maut.
Diese Bedenken könnte man ganz einfach zerstreuen, indem man z.B. im Grenzgebiet einen Korridor (von z.B. 50km) zuläßt, in dem sich ausländische Fahrzeuge ohne "Pickerl" bewegen können.
Meine Frage an sie: wurde eine solche Möglichkeit bereits angedacht und diskutiert? Wenn ja, warum wurde sie verworfen? Wie ist ihre Stellung dazu?
MfG
E. Segger
Sehr geehrte Frau Segger,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Bedenken persönlich gut nachvollziehen. Schließlich vertrete ich die StädteRegion Aachen nicht nur im Bundestag, sondern bin hier auch Zeit meines Leben zu Hause. Als Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb erfolgreich dafür stark gemacht, Ausnahmen in dem Gesetz festzuschreiben, die den Grenzverkehr nicht gefährden. So gilt die PKW-Maut für Ausländer nicht auf Bundesstraßen. Insofern halte ich das nun verabschiedete Gesetz trotz aller Bedenken für eine praktikable Lösung im Sinne derer, die im Grenzgebiet wohnen, arbeiten und einkaufen. Außerdem ist es mir wichtig, hervorzuheben, dass das Gesetz eine Evaluationsklausel enthält, um die Auswirkungen der Abgabe zu überprüfen und gegebenenfalls punktuell nachjustieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt MdB
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