Frage an Sönke Rix von Ulrike B.
Sehr geehrter Herr Rix,
ich kann leider nicht nachvollziehen, warum eine so große Mehrheit, und offensichtlich auch Sie, für dieses fragwüdige Gesetz gestimmt haben. Ich frage Sie, glauben Sie wirklich, dass Sie im Sinne der Bürger gehandelt haben? Meinen Sie, dass diese Maut die Demokratie verbessern wird? Ich bin davon leider überhaupt nicht überzeugt. Weniger ist meine Sorge, dass mir Geld aus der Tasche "gezogen" wird, sondern dass hier eine (weitere) Datensammelei stattfindet, die äußerst undemokratisch anmutet. Vielfach war zu lesen, dass man eine wesentlich effektivere und unbürokratischere Lösung hätte wählen können.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie als Abgeordneter und Vertreter der Bürger die Interessen eben dieser in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit stellen, wie Sie es sicherlich getan haben und weiterhin tun werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Brunner
Sehr geehrte Frau Brunner,
ich weiß nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, das Maut-Gesetz sei nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Weder Sie noch ich wissen, was "die" Bürgerinnen und Bürger denken oder wollen. Fakt ist allerdings, dass die CDU/CSU u.a. mit der Idee einer Maut in den Bundestagswahlkampf 2013 gegangen ist und dafür weit über 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, während die SPD, die diese Maut immer abgelehnt hat, mit 25 Prozent aus dieser Wahl hervorgegangen ist. Trotzdem bilden wir jetzt mit der CDU/CSU eine Regierung.
Handlungsleitfaden unserer gemeinsamen Regierungs-Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag wurden sehr viele einzelne Vorhaben vereinbart. Viele Punkte stammen aus dem SPD-Programm. Leider mussten auch Projekte der CDU/CSU akzeptiert werden.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, habe ich der Maut widerwillig zugestimmt. Aber in Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. dem Koalitionsvertrag, auch meine Zustimmung zur Maut.
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir, ich hätte das Mautgesetz einfach ablehnen sollen und nur meinem Gewissen folgen. Die PKW-Maut, eine Straßenbenutzungsgebühr, gehört in meinem Wertekanon allerdings nicht zu den wichtigen Gewissensentscheidungen.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix
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