(...) Die Koalitionsfraktionen hatten in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, eine Maut auch für PKW auf Bundesautobahnen und Bundestraßen einzuführen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur besser aufbringen zu können. Vor allem muss gesehen werden, dass der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens gerade in Deutschland als dem zentralen europäischen Transitland eine zunehmende finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nach sich ziehen wird. Deshalb ist die Einführung dieser Infrastrukturabgabe für PKW – neben der Erhöhung der bestehenden Maut für LKW – ein geeignetes Instrument, die notwendigen Kosten zumindest teilweise aufzubringen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf P. • 29.03.2015
Antwort von Ute Bertram CDU • 29.05.2015
Frage von Rolf P. • 29.03.2015
Antwort von Bernd Westphal SPD • 08.04.2015
Sehr geehrter Herr Paaschen,
Frage von Jörn S. • 29.03.2015
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 15.04.2015
(...) Erstens wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von den Zwängen des Bundeshaushalts entkoppelt. Aufgrund ihrer Zweckbindung werden die Maut-Einnahmen direkt wieder in die Infrastruktur investiert. Anders als die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, die komplett in den Bundeshaushalt vereinnahmt werden und dort dem Risiko wechselnder Prioritäten der Politik unterliegen. (...)
Frage von Jörn S. • 29.03.2015
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Anton H. • 28.03.2015
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 06.05.2015
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Steffen S. • 28.03.2015
Antwort von Helmut Günter Baumann CDU • 20.04.2015
Sehr geehrter Herr Schubert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.