Frage von Michael H. • 30.03.2015
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
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Frage von Michael H. • 30.03.2015
Antwort von Arno Klare SPD • 30.03.2015
(...) 2. Die jetzt beschlossene Maut - die EU-Rechtskonformität einmal unterstellt - wird aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung eher erschweren. (...)
Frage von Nadine H. • 30.03.2015
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 13.04.2015
(...) Februar kein neuer Kredit beschlossen worden. Es ist das bereits beschlossene Kreditprogramm um vier Monate verlängert worden. Die mit diesem Kreditprogramm verbundenen Auflagen hat meine Partei kritisiert. (...)
Frage von Gerd P. • 29.03.2015
Antwort von Kerstin Griese SPD • 09.04.2015
(...) auch ich habe viel Kritik an der PKW-Maut. Das Thema ist aus meiner Sicht jedoch keine Gewissensfrage. (...)
Frage von Tim G. • 29.03.2015
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 10.04.2015
(...) Wahlperiode mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8921) für eine Abschaffung der Sprachtests vor Einreise positioniert. Diese Position gilt fort. (...)
Frage von Willi M. • 29.03.2015
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 14.04.2015
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
Ich habe mich zu dem Thema nun schon mehrfach geäußert und habe dem wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Christine Lambrecht