Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) hat mich erreicht. Die vorhergehende Frage kenne ich nicht. Bitte senden Sie sie noch einmal, damit ich Ihnen antworten kann. (...)

(...) Ziel der Gesetzgebung ist es, einen bestmöglichen Schutz der Gesundheit und des Grund- und Trinkwassers zu gewährleisten sowie die bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie zu verschärfen. So soll es ein generelles Verbot in Natur- oder Wasserschutzgebieten, in Nationalparks sowie in Natura-2000-Gebiete geben. (...)

(...) Ich will damit die Mautentscheidung nicht schönreden, aber ich fürchte, wir haben bereits ein „Europa der Kassenhäuschen“. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass diejenigen Länder jetzt nachziehen, die noch keine Maut haben. Wenige sind allerdings so vom Transitverkehr betroffen wie Deutschland. (...)

(...) Nein. Die Grünen haben keine Spende der Waffenlobby erhalten. Die Partei der Grünen hat im vergangenen Jahr eine Spende des Verbandes Südwestmetall bekommen. (...)

(...) Es handelt sich um einen alternativen Kraftstoff, der auch zur Minderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs beitragen kann. Die Förderung von Erdgas als Kraftstoff durch eine Verlängerung der Steuerbegünstigung wurde daher in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Beschluss der Bundesregierung über den Aktionsplan Klimaschutz 2020 bekräftigt nochmals die Fortführung dieser Steuerbegünstigung. (...)