Frage an Matthias Bartke von Claus-Wilhelm R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
Sie haben bisher meine Fragen
"Wollen Sie nach dem "Europa der Schlagbäume" ein "Europa der Kassenhäuschen" haben? Was werden Sie sagen, wenn die Nachbarländer Deutschlands, die bisher auch keine Maut erhoben haben, nun ihrerseits eine Ausländermaut von deutschen Autofahrern verlangen werden?"
NICHT beantwortet.
In Ihrer bisherigen Teilantwort haben Sie Ihre Zustimmung zur Ausländermaut der CDU / CSU im Wesentlichen mit "Koalitionsräson" erklärt.
Und, dass die "Einführung einer Maut" keine Gewissensfrage für Sie gewesen sei.
Ich glaube, Sie haben bei Ihrer Zustimmung die besondere EUROPAPOLITISCHE Bedeutung der Einführung DIESER Maut nicht erkannt. Diese deutsche Ausländermaut ist m.E. eine Richtungsentscheidung zur Europa - DES-Integration, und damit m.E. sehr wohl eine Gewissensfrage für Deutsche Abgeordnete.
Bitte beantworten Sie noch meine bisher unbeantworteten Fragen (s.o.).
Sehr geehrter Herr Riepe,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Als ich das letzte Mal mit dem Auto über die Schweiz und Südfrankeich nach Italien gefahren bin, habe ich eine erhebliche Summe an Mautzahlungen leisten müssen. Auf dem Rückweg über Österreich war es nicht besser. Ich will damit die Mautentscheidung nicht schönreden, aber ich fürchte, wir haben bereits ein „Europa der Kassenhäuschen“. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass diejenigen Länder jetzt nachziehen, die noch keine Maut haben. Wenige sind allerdings so vom Transitverkehr betroffen wie Deutschland. Letztlich halte ich eine europaeinheitliche Regelung hier für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.