(...) Auch Griechenland nahm den Zwei-Plus-Vier-Vertrag völkerrechtlich bindend zur Kenntnis und hat somit keinerlei Rechtsgrundlage, um Reparationszahlungen geltend zu machen. (...) Griechenland will mit diesen Forderungen nur vom eigenen Versagen ablenken. (...)
(...) Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass wir den Finanzmarkt und insbesondere die Banken durch eine Vielzahl von Maßnahmen reguliert haben, um künftige Krisen zu vermeiden und eine Haftung des Steuerzahlers auszuschließen. (...) Die Bankenaufsicht hat stärkere Eingriffsrechte bekommen, wenn Banken in einer Krisensituation sind. (...) Überdies hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheidet, um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen. (...)
(...) Das Datum leitet sich aus der damaligen Änderung des deutschen Führerscheinrechtes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften ab. Leider fallen Sie mit dem Führerscheinerwerb am 1.9.1980 nicht mehr unter diese Stichtagsregelung. (...)
(...) Zudem haben die LKW ein technisches Gerät an Bord eingebaut (On-Board-Unit), welches an den Mautbrücken die Daten zur Erhebung der Maut liefert. Solch ein Gerät ist für PKW völlig unverhältnismäßig in Kosten und Aufwand. Auch deshalb kann das LKW-Mautsystem nicht auf die PKW „erweitert“ werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Das Bundeskabinett hat vor kurzem ein umfangreiches Regelungspaket zum Thema Fracking verabschiedet. Dazu gehört ein Gesetzesentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, ein Gesetzesentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen sowie eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen. (...)
(...) Die griechische Regierung verfügt jederzeit über die Möglichkeit, ihre Forderung nach Reparationszahlungen durch den Internationalen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Frage in Verbindung mit der aktuellen Schuldensituation des griechischen Staatshaushaltes zu diskutieren. (...)