Frage an Gustav Herzog von Hans-Joachim Z.
Hallo Hr. Herzog,
vielen dank fuer Ihre antwort, die mich aber ehr verwundert.
Sie als SPD mitglied wurden auch von mir gewaehlt weil sie unter anderem gegen die PKW Maut waren.
Ich mag ihnen zustimmen das zur zeit kein autofahrer mehr bezahlen muss - aber... hier draengen sich mir 2 fragen auf.
Zum einen - wieso wurde fuer die PKW Maut nicht das system benutzt das fuer teuer geld fuer die LKW Maut eingefuehrt wurde?
zum anderen wird nach einer gewissen zeit die ergebnisse der Maut ueberprueft.
hierbei wird sicherlich festgetellt werden das sich die Maut nicht traegt. also wird sie erhoeht - und dann?
ich bin in dieser richtung zugegeben etwas kritisch, immerhin zahlen wir mit der sektsteuer immernoch fuer Kaiser Wilhelms Kriegsflotte.
und jetzt?
ich als einfacher Buerger habe keinerlei moeglichkeit mehr mich, meine meinung, meine bedenken in die diskussion einzubringen - das alles hat nie jemand interesiert.
Sehr geehrter Herr Ziegler,
besten Dank für Ihre erneute Frage. Sachliche Fragen und Anregungen werden von mir als Abgeordnetem – auch ohne abgeordnetenwatch – interessiert angenommen. Gerade habe ich in Kusel meine 3. öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen CETA und TTiP abgehalten.
Konkret zu Ihren Anmerkungen: Die PKW-Maut ist eine zeitbezogene Abgabe, der LKW muss pro gefahrenem Kilometer bezahlen. Zudem haben die LKW ein technisches Gerät an Bord eingebaut (On-Board-Unit), welches an den Mautbrücken die Daten zur Erhebung der Maut liefert. Solch ein Gerät ist für PKW völlig unverhältnismäßig in Kosten und Aufwand. Auch deshalb kann das LKW-Mautsystem nicht auf die PKW „erweitert“ werden.
Wir, die SPD, haben die Überprüfung der PKW-Maut in das Gesetz hineinverhandelt, um Gewissheit zu bekommen, welche Annahmen und Bewertungen zutreffend sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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