(...) Unter dem Strich bin ich der Auffassung, dass die so genannte PkW-Maut unserem Land weder schaden noch nutzen wird. Sie wird eine Menge Bürokratie verursachen, die aber durch die Einnahmen im Großen und Ganzen gegenfinanziert werden. (...)
(...) Klare Bedingungen müssen allerdings erfüllt sein: die Pkw-Maut muss europakonform sein, inländische Kfz-Halter dürfen nicht höher belastet werden und es muss ein substantieller Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generiert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe wurden von den zuständigen Ministern intensiv beraten und beschlossen. (...)
(...) Ich denke, es ist sinnvoll, sich die Geschichte, Arbeitsweise und die Bilanz des ICSID vor Augen zu führen, da einige Akteure wider besseres Wissen so tun, als würde ein Investitionsschutz für private Investoren erst mit TTIP etabliert. Das ist gerade nicht der Fall. (...)
(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich – heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)
(...) Da werden wie uns einig sein. Ähnliche Gründe bewegen uns auch dazu, einen Fleischlosentag keinem aufzudrängen. Zudem entspricht eine Anreizbesteuerung zur Konsumsteuerung keinesfalls meinem Verständnis von Freiheit und Gesellschaft. (...)
(...) Meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich sind gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Vor allem für junge, auch bereits volljährige, Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken durch Cannabis. (...)