Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 27.04.2017

(...) Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es bundesweit 73 627 Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten – davon sind 62 865 Plätze belegt (Stand: 30. November 2016). (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 29.05.2017

(...) Ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist durch das Grundgesetz garantiert. Dennoch kann kein Staat die Begehung von Straftaten grundsätzlich verhindern. Sie können sich aber sicher sein, dass die Bundesregierung alles daran setzt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 05.05.2017

(...) In der Tat ist die Zahl der Gewaltdelikte im Jahr 2016 gegenüber 2015 laut polizeilicher Kriminalstatistik um 6,7 % gestiegen. Allein durch die Inhaftierung der Straftäter lässt sich die steigende Gewalt aber nicht effizient bekämpfen. Die Bestrafung ist nur ein Aspekt. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 08.05.2017

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht genau beantworten, da die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen. Bislang war es allerdings so, dass zur Haft verurteilte Straftäter und Verbrecher ihre Strafen auch absitzen konnten. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 07.06.2017

(...) Ich vertraue dem Deutschen Rechtsstaat, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht. Straftäter, die schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen haben, und von denen somit eine große Bedrohung ausgeht, werden in der Regel auch nicht zu Bewährungsstrafen verurteilt – auch und schon gar nicht aus Platzmangel. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2017

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei: Gezählt werden dabei Personen, die polizeilich als Verdächtige ermittelt wurden. Die Zahl ist somit nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, die auch tatsächlich angeklagt werden – und entspricht erst recht nicht der Zahl der Personen, die wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt werden. (...)

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