Frage an Dietmar Bartsch von Simone M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Müller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ein Thema aufgreift, das viele Menschen bewegt.

In der Tat ist die Zahl der Gewaltdelikte im Jahr 2016 gegenüber 2015 laut polizeilicher Kriminalstatistik um 6,7 % gestiegen. Allein durch die Inhaftierung der Straftäter lässt sich die steigende Gewalt aber nicht effizient bekämpfen. Die Bestrafung ist nur ein Aspekt. Staatlich geförderte Antigewaltprojekte unter Aufsicht von geschultem Personal tragen langfristig mehr dazu bei, die Zahl der Gewaltdelikte zu senken. Außerdem ist es sehr wichtig, dass die Konsequenzen nach einer Gewalttat zeitnah erfolgen. Um das zu gewährleisten, muss der Personalabbau bei der Justiz gestoppt werden.

Rein statistisch gesehen lag in Deutschland am 30. November 2016 die Belegung in den Justizvollzugsanstalten bei 86,4 %. Wir können deshalb mit Sicherheit davon ausgehen, dass die von der Justiz zu Haftstrafen verurteilten Täterinnen und Täter oder sich in Untersuchungshaft befindende Gefangene nicht wegen Platzmangel auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich aber nicht über eine höhere Zahl an Verurteilungen und damit Gefängnisinsassinnen und -insassen gewährleisten. Es nutzt niemanden, wenn Straftäterinnen und Straftäter mit Haftstrafen bestraft werden und nach der Entlassung rückfällig werden. Vor allem bei jungen Straftäterinnen und Straftätern ist die Rückfallquote laut einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nach Haftstrafen besonders hoch (über 60 %). Das verdeutlicht die Notwendigkeit von sozialen Projekten, die bei der Resozialisierung helfen sollen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch