(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist aber kein Mittel zur massenhaften Ausspähung von Telefongesprächen und Mail-Verkehr, im Gegenteil. (...) Justizminister Maas hat zu der konkreten Ausgestaltung der Speicherfristen und der Datennutzung kürzlich umfangreiche Leitlinien vorgelegt, die Willkür bei der Ausgestaltung des Gesetzes klar den Riegel vorschieben. (...)
(...) Bei der einzuführenden Vorratsdatenspeicherung stehen die Gewährung der Inneren Sicherheit und die individuelle Freiheit der Bürger in einem Abwägungsprozess, weswegen wir sensibel mit dem Thema umgehen. Ich bin überzeugt, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung und Verfolgung von schwerster Kriminalität brauchen. (...)
(...) Gerade die derzeitigen, gravierenden IT-Angriffe auf den Bundestag, das US-amerikanische Regierungsnetz oder auch auf die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky haben noch einmal gezeigt, welch Risiken hier bestehen. Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt falsch. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...)
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Einführung einer Speicherpflicht und einereicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt. (...)
(...) Da Sie eine kurze Antwort wünschen, möchte ich zusammenfassend darlegen, dass Griechenland im Jahr 2009/2010 die Staatsinsolvenz drohte, da das Land über seine Verhältnisse gelebt hatte. Im Gegenzug zur Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms wurden dem griechischen Staat Hilfsgelder zur Verfügung gestellt. (...)
