Frage von Hartmut W. • 04.05.2015
Antwort von Barbara Woltmann CDU • 13.05.2015
(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen. (...)
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Frage von Hartmut W. • 04.05.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 12.05.2015
Sehr geehrter Herr Wittrin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2015 an Herrn Steinmeier, gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Frage von Stefan D. • 04.05.2015
Antwort ausstehend von Barbara Lanzinger CSU
Frage von Jan P. • 04.05.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 07.05.2015
(...) Die FDP ist keine libertäre Partei. Eine libertäre Partei setzt sich für Verfassungstreue, für Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Die FDP ist nur eine wirtschaftsliberale Partei, was ich ablehne. (...)
Frage von Thomas S. • 04.05.2015
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU
Frage von Eric S. • 04.05.2015
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 29.05.2015
(...) Der Datenabgleich nach § 52 Absatz 1 Nummer 3 SGB II erfasst Daten, die dem Bundeszentralamt für Steuern aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG zur Besteuerung von Zinserträgen (Zinsrichtlinie) von den Mitgliedstaaten der EU übermittelt werden. Gegenstand sind Zinseinkünfte, die in Deutschland ansässige Personen über ausländische Zahlstellen beziehen. (...)