Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hartmut W. bezüglich Innere Sicherheit
Wirtschaftsspionage der Briten und Amis. Was unternimmt die Regierung gegen die Abhörmethoden der Engländer und Amerikaner. Hier wird das eigene Land ausspioniert bis zum äußersten. Wann wird Echolon in Deutschland verboten? Wann werden die Außenstellen der NSA in Deutschland z.B. Bad Aibling dicht gemacht? Warum unterstützt die SPD solche Machenschaften? Siehe Artikel des Spiegels. Wegen Terrorgefahr wohl kaum, da es nur gegen die eigene Wirtschaft geht. Auf der anderen Seite fehlt dem Finanzamt Geld. Warum fehlt Geld, weil Deutschland die ganze Welt finanzieren will und auf der anderen Seite die Wirtschaft unterwandert wird. Das hat zur Folge, dass es weniger Einnahmen gibt und deshalb auch weniger Steuern. Wann werden endlich die Amis aus Deutschland raus geworfen? Wann traut sich jemand aus der Regierung was zu sagen? Diese Fragen kommen auf Grund des Artikels aus dem Spiegel vom 31.03.2015. Der Spiegel hatte schon vorher darauf aufmerksam gemacht. 04.12.1989 + 21.05.1999 + 10.03.2000. Alle Politiker haben den Kopf in den Sand gesteckt. Wie heißt es so schön, wehret den Anfängen. Gegen die Rechte Szene wird so etwas durchgezogen, so viel Engagement wünsche ich mir auch gegen die Amis und Engländer. Hier nun der Artikel
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/grosse-ohren-echelon-spionage-unter-freunden-a-71135.html
M.f.G.
Hartmut Wittrin
Sehr geehrter Herr Wittrin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2015 an Herrn Steinmeier, gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die Bundesregierung prüft die in den Medien wiedergegebenen Vorwürfe und unterstützt die zuständigen Gremien des Bundestags bei der Aufklärung des Sachverhalts.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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