Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Datenschutz und -sicherheit haben bei der elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Jeder Patient entscheidet individuell, ob und welche seiner persönlichen Daten gespeichert werden. (...)
(...) Dronabinol ist in Deutschland nur als Rezepturarzneimittel verfügbar, da für die Anwendung eine anerkennende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlt. Wie Sie richtig anmerken, ist durch die Firma Bionorica ein Zulassungsantrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt worden, allerdings steht diese Entscheidung noch aus, da hierzu aufwändige klinische Prüfungen durchgeführt werden. (...)
(...) Die problematische Situation der Kommunen unserer Region trifft keinesfalls nur Lünen sondern auch andere. Deshalb ist es ja auch so wichtig das es hier Entlastungen auch von Bundesseite gibt, die ja auch schon auf den Weg gebracht wurden. (...)
(...) als das von Ihnen angesprochene Thema 2007 im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsrechtes im Deutschen Bundestag debattiert wurde, haben wir Grüne uns für einen Direktanspruch gegen Pflichtversicherungen, zu denen auch die Berufshaftpflichtversicherung von RechtsanwältInnen gehört, ausgesprochen, s. Protokoll der Deutschen Bundestags, 16. (...)
(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat zu Ihren Fragen vor wenigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Antworten sowie den Antrag finden Sie hier: (...)