Frage an Andrea Nahles von Patrick N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Nahles,
laut Medienberichten der letzten Zeit, plant die Bundesregierung demnächst ein Gesetz zur Tarifeinheit, für das sie maßgeblich mitverantwortlich sind.
Unabhängig anderslautender Behauptungen, würde dieses Gesetz durch die Einschränkung der Tarifpluralität das Streikrecht insbesondere der Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG stark beeinträchtigen.
Weiterhin gibt es offenbar auch anderweitige Überlegungen das Streikrecht in "Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge" einzuschränken, ohne diese in reguläre staatliche Unternehmen umzuwandeln, deren Mitarbeiter dann - die entsprechenden Nachteile ausgleichenden - Vorteile des Beamtentums in Anspruch nehmen könnten.
Angesichts dessen, dass die Bundesregierung auch eine Rücknahme der Bahnprivatisierung - und eine damit einhergehende legitime Einschränkung des Streikrechts für die dann zu verbeamtenden Bahnmitarbeiter - offenbar nicht in Betracht zieht, stellt sich folgende Frage:
Inwiefern rechtfertigen die Bundesregierung und auch Sie persönlich Ihren Versuch, eine Einschränkung des Streikrechtes der Bahnmitarbeiter zu erwirken und somit die Vorteile, die dies für die Bundesregierung in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung mit sich bringt, in Anspruch zu nehmen - während sie gleichzeitig nicht bereit sind in die üblichen Pflichten einzutreten die seitens des Staates gegenüber in ihrem Streikrecht eingeschränkten Mitarbeitern eines (in solchem Fall üblicherweise staatlichen) Unternehmens zu erfüllen wären?
Klarer ausgedrückt: Wie rechtfertigen Sie ihre Inanspruchnahme der Vorteile eines (de facto)-Staatsunternehmens, das lediglich de jure keines ist, unter Benachteiligung der Mitarbeiter dieses Unternehmens? Halten Sie dieses Vorgehen für legitim?
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)